Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.
Gleichzeitig tagen am 19. Mai 2022 auf dem Petersberg in Königswinter, nicht weit entfernt, die Finanzminister*innen der G7-Staaten. Die steigende Verschuldung der Staaten im Globalen Süden steht auf ihrer Agenda. Die G7 und insbesondere die deutsche Bundesregierung, die in diesem Jahr den Vorsitz dieser Gruppe von sieben mächtigen Staaten hat, sind die Adressaten unserer Kampagne „Globaler Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“.
Die Agenda 2030 wird zu Grabe getragen
Zur Foto-Aktion und Kundgebung hat das Bündnis für 14 Uhr geladen. Begleitet von Chopins Trauermarsch setzt sich ein Zug aus ganz in schwarz gekleideten Menschen in Bewegung. Vorneweg Malina Stutz, Politische Referentin von erlassjahr.de. Sie trägt ein zwei Meter hohes Kreuz mit der Aufschrift „R.I.P. Agenda 2030“. Während der Trauerzug sich langsam dem Schuldenberg nähert, verliest Bündnisratsmitglied Peter Lanzet die Trauerrede: „Wir trauern heute um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda2030, die unter einem massiven Schuldenberg begraben wurden. Bis 2030 wollten wir eine Welt ohne Hunger und ohne Armut. Eine Welt gerechter wirtschaftlicher und sozialer Chancen. Doch stattdessen müssen wir heute feststellen, dass allein in den letzten zwei Jahren mehr als 150 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut gerutscht sind.“
Die Aktivist*innen sind mittlerweile vor dem Berg angekommen. Sie blicken zu Boden. Peter Lanzet mahnt: „Alle bisher unternommenen Anstrengungen, etwas zu verändern, waren nur halbherzig. Schuldenerlasse bleiben leere Worthülsen. Die Politik handelt nicht. Daher begraben wir heute die Agenda 2030.“ Symbolisch für dieses Begraben der Hoffnung auf die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele der Agenda 2030 platzierte Stutz das Kreuz oben auf dem Schuldenberg.
Doch plötzlich heben die Aktivist*innen die Köpfe. Ein Ruf hallt über den Markplatz: „Stopp!“. Sie recken Schilder mit ihren Forderungen in die Höhe: „Hunger beenden #statt Schuldendienst!“, „Gesundheit #statt Schuldendienst!“, „Bildung für alle #statt Schuldendienst!“.
Stopp! Das können und das wollen wir nicht länger hinnehmen
Die Aktivist*innen entrollen ein Transparent mit der Aufschrift „G7: Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“. Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de, bringt die Forderungen der Kampagne auf den Punkt: „Eine gerechtere, eine fairere Welt ist möglich! Dafür braucht es eine Lösung der Schuldenkrise in den Ländern des Globalen Südens. Symbolische Gesten und leere Rhetorik wollen wir nicht hinnehmen. Die Rechte der Menschen auf Bildung, Gesundheit und ein Leben in Würde müssen endlich wieder mehr wert sein als das Recht der Gläubiger auf Schuldenrückzahlung. Die G7 müssen die Macht der Privatgläubiger begrenzen! Wir brauchen jetzt ein Staateninsolvenzverfahren! Wir rufen hinüber zum Petersberg: Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst!“
Superintendent Dietmar Pistorius vom Evangelischen Kirchenkreis Bonn, einem der offiziellen Kampagnen-Partner, betont im Anschluss in einem sehr persönlichen Redebeitrag die Bedeutung von Schuldenerlassen und unterstützte die Kampagnenforderungen.
Zahlreiche Medienvertreter*innen sind vor Ort, um über die Aktion berichten. Beiträge erscheinen unter anderem in der tagesschau, im WDR, im General-Anzeiger Bonn und in der Frankfurter Rundschau.
Gespräch mit Finanzminister Lindner: Problem erkannt, Gefahr leider nicht gebannt
Am Nachmittag kommt die angekündigte Gewitterfront. Der Schuldenberg muss einen heftigen Regenguss überstehen. Danach bauen wir ihn wieder auf – zum Glück, denn am Abend kommt er noch mal zu einem großen Einsatz. Die Finanzminister*innen kommen von ihrem Tagungsort auf dem Petersberg herunter, um an einem Empfang im Rathaus teilzunehmen. Finanzminister Christian Lindner sieht den Schuldenberg und wird von Malina Stutz in ein Gespräch über die notwendigen Reformschritte verwickelt. Denn – dass versichert Lindner – er sei sich des Problems sehr wohl bewusst, auch ihn sorge die Verschuldung der Länder des Globalen Südens. Doch konkrete Schritte, wie die verbindliche Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken und Fonds an Schuldenerlassen, sehe er mit Blick auf die „globale Finanzstabilität“ kritisch. Mit seinen Argumenten hat Malina Stutz sich in einem Blog-Beitrag auseinandergesetzt.
Dank an Helfer*innen und Partner*innen
Wir danken allen Helfer*innen, Aktivist*innen und Kampagnen-Partner*innen für die großartige Mitarbeit bei der Aktion, und allen interessierten Passant*innen für die guten Gespräche! Die Schuldenberg-Symbolik wird auch in den kommenden Wochen ihren Platz im öffentlichen Raum finden: Ende Mai am erlassjahr.de-Stand beim Katholikentag in Stuttgart und Ende Juni bei den Protesten zum G7-Gipfel in München und Garmisch.
Hier ein kleiner Rückblick zur Aktion:
